neinzumvergleich

Nein zur Stadtautobahn.
Ja zur Verkehrswende!

Wir BN-Mitglieder entscheiden. Wollen wir weiter für eine umweltgerechtere Stadt kämpfen? Oder wollen wir einer autogerechten Stadt zustimmen?

Wir zählen auf Euch!

Liebe Mitglieder des BUND Naturschutz in Nürnberg,

seit Ende der 1990er-Jahre engagieren sich BN-Aktive gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs, wodurch mitten in Nürnberg eine Autobahn geschaffen würde. 

Wir haben uns intensiv mit der Planung auseinandergesetzt. Gemeinsam mit Verkehrsexpert:innen und Stadtplaner:innen entwickelten wir Alternativen zum Ausbau.

In den über 20 Jahren haben wir gemeinsam mit der BN-Kreisgruppe und dem Landesverband gegen den Ausbau gekämpft und die Klage des BN inhaltlich und auch finanziell unterstützt.

Unser Landesvorsitzender Richard Mergner stellte als Landesbeauftragter bereits im Jahr 2009 fest: „Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges wäre die Weiterführung einer verfehlten Verkehrspolitik aus den 60er Jahren. In den 70er Jahren, als Nürn-berg die Stadtautobahn südlich des Hauptbahnhofes zum Tiergarten verwarf, war man schon weiter.“ (Pressemitteilung 006/LFGS vom 15.01.2009)

Jetzt haben es die Mitglieder der Kreisgruppe in der Hand zu entscheiden, wo der BN in der Nürnberger Verkehrspolitik steht. Die Stadt Nürnberg war nur zu geringen Zugeständnissen bereit. Dafür lohnt es sich nicht, jetzt aufzugeben. 

Ein Film von: Medienwerkstatt Franken, Autorin: Lisa Kräher

Häufige Fragen – kurz beantwortet

Der Vorstand des BN sieht keine ausreichende Chance, den Frankenschnellweg gerichtlich zu verhindern. Er beruft sich dabei auf eine Aussage eines mittlerweile nicht mehr aktiven Richters am VGH Ansbach. Stattdessen hat man sich mit der Stadt Nürnberg geeinigt und setzt seine Hoffnung auf Maßnahmen, welche die schlimmsten Auswirkungen des Projekts angeblich abmildern sollen.

Um das insgesamt verfehlte Projekt zu rechtfertigen, haben Stadt und BN Vorstand vor allem schöne Worte zur Zähmung des Autoverkehrs gefunden. Die Zugeständnisse der Stadt sind bei Licht betrachtet eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten, bereits überholten Zusagen und unverbindlichen Willenserklärungen. Hier werden die Inhalte des Vergleichs im Einzelnen dargestellt und bewertet.

Die Chancen die Klage zu gewinnen sind seit der letzten Gerichtsverhandlung gestiegen.  Der bisherige Richter im Verfahren war als Hardliner bekannt. Beim neuen Richter ist dies nicht der Fall. Es besteht also Anlass Anzunehmen, das sich die Vorraussetzungen zu unseren Gunsten verbessert haben.

Der BN zieht dann seine Klage zurück und Nürnberg ist der Stadtautobahn einen großen Schritt näher. Wenn auch noch die Klagen des Privatklägers und des VCD abgewendet werden, könnte 2025 der Bau beginnen. Es wäre dann ein Ausbau mit dem Siegel „Zustimmung des Bund Naturschutz“.

Das Gericht nimmt das ruhend gestellte Verfahren wieder auf. Die Gerichte entscheiden dann über die einzelnen Punkte der Klageschrift. Ein wichtiger Punkt in der Klage des BN ist, ob die Stadt Nürnberg überhaupt befugt ist, eine Autobahn zu planen. Die Stadt Nürnberg versucht dies ganz gerne beiseite zu wischen. Aus gutem Grund, denn diese Frage ist ihr wunder Punkt, mit dem das Projekt zu Fall gebracht werden kann.

Der BN hatte ursprünglich einen gerichtlichen Vergleich angestrebt, konnte diese Forderung aber nicht durchsetzen. Der nun ausgehandelte Vergleich ist nicht einklagbar. Der BN macht sich damit abhängig vom guten Willen der Stadt. Im Übrigen ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein ausgebauter Frankenschnellweg später formal zur Autobahn wird. Die Stadt Nürnberg ist dann für die Strecke nicht mehr zuständig und die Verhandlungsergebnisse sind völlig wertlos.

Die Anwohnerinnen und Anwohner könnten in ca. 15 Jahren Lärmschutz erhalten, der auch ohne die derzeitigen Ausbaupläne umsetzbar ist. Zudem holt man sich wissentlich noch mehr Verkehr in die Stadt, weil man den individuellen Automobilverkehr attraktiver macht. Nach dem Ausbau kommet es dann zur Mehrbelastung an den Zufahrten zum Nachteil der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner. Gelder die eigentlich für den Umweltverbund benötigt werden, würden mit der Stadtautobahn für den Autoverkehr verschwendet.

Der BN würde mit dem Vergleich in Mithaftung genommen für einen der größten verkehrsplanerischen Fehler Nürnbergs. Anstatt die überfällige Verkehrswende voranzubringen, würde eine überholte Planung zu noch mehr Autoverkehr mit allen negativen Folgen für Klima, Luft und Menschen in der Stadt führen. Dies entspricht nicht dem Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mit dem wir in den BN eingetreten sind.

Die jetzige Situation ist zugegebenermaßen unbefriedigend. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten für rasche Verbesserungen. Die Wichtigste: Lärmschutz für die Anwohner wäre längst auch ohne Ausbau möglich gewesen. Für die desolate Situation zwischen Rothenburger Straße und An den Rampen gibt es Pläne der TH Nürnberg, die einen Umbau zu einem urbanen Boulevard vorsehen. Solche Straßenrückbauten werden in anderen Städten inzwischen realisiert, mehr dazu. 

Nein zum Vergleich! Sonst ist es ein Ja zum Ausbau des FSW!

Wir als BN-Mitglieder entscheiden. Wollen wir weiter mit den Organisationen des Bündnisses für eine umweltgerechtere Stadt kämpfen? Oder wollen wir einer autogerechten Stadt zustimmen?

Wir zählen auf Euch!

Von uns darf es keine Zustimmung zur autogerechten Stadt geben

Denn mit diesem Vergleich gäben wir unsere Kernanliegen auf: Weniger Kfz-Verkehr in die Stadt hinein und durch die Stadt hindurch.

Besserer Lärmschutz? Geht auch günstiger! Das wäre sofort, ohne Großbaustelle und deutlich günstiger erreichbar (unsere Alternativen unter www.standhaft-bleiben.de).  Der BN hatte wie der Bürgerverein Siedlungen Süd Tempo 80 auf der gesamten Strecke gefordert, das lehnte der Freistaat ab. Statt mehrerer Kilometer würden nur auf 300 m Länge Tempo 80 festgelegt.

Lkw-Durchgangsverkehr? Nicht verhindert! Das Transitverbot für Lkw bleibt, weil unüberprüfbar, auf dem Papier und gilt nicht für den Verkehr von und zum Hafen. Die verkehrslenkenden Maßnahmen an den Autobahnen sind unwirksam, in Zeiten von Navis reichen Hinweisschilder nicht aus. Der BN hatte ein digitales Verkehrsleitsystem gefordert, darauf wollte sich der Freistaat nicht einlassen. 

Besserer Immissionsschutz? Nicht nachhaltig! Der BN hatte die Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte gefordert. Die Stadt bietet lediglich eine großflächige Verteilung der Schadstoffe an den Tunnelportalen an. Die Vereinbarungen zur Luftreinhaltung sind gesetzliche Verpflichtung. Dafür braucht es keinen Vergleich.

Radverkehrsförderung? Längst überholt! Der Vergleich sieht 1,5 Mio. Euro/Jahr vor. Im Mai 2020 haben CSU und SPD vereinbart, den Radwegeetat auf 10 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen, weil ein Bürgerentscheid pro Radverkehr anstand. Der im Januar 2021  vom Stadtrat beschlossene Masterplan nachhaltige Mobilität geht sogar noch weiter.

Förderung des ÖPNV? Auch schon längst erstritten! Der Vergleich sieht 1 Mio. Euro/Jahr Steigerung vor. Im Juni 2020 musste der Nürnberger Stadtrat auf Druck des Bürgerbegehrens das 365 Euro-Ticket beschließen (Kosten ca. 35 Mio. Euro/Jahr ab 2023). Das macht den Vergleich irrelevant.

Verbindlichkeit? Fehlanzeige! Der Vergleich ist voll von Begriffen wie „prüfen“,
„in den Stadtrat einbringen“, „vorschlagen“, aber es fehlen verbindliche Zusagen. Der BN hatte einen gerichtlichen Vergleich gefordert, die Stadt besteht auf außergerichtlich. Damit ist nichts einklagbar.

Die Stadt Nürnberg wird im Vergleichsvorschlag dort konkret, wo es um Selbstverständlichkeiten geht (Stadtbahn nach Erlangen, Mobilitätsstationen). Dort, wo es im Sinne der Umwelt ums Eingemachte geht (Umweltzone, Durchfahrtsverbot für Lkw auf dem Frankenschnellweg) verharrt die Stadt im Konjunktiv.

Die Stadt Nürnberg sucht für ihre Steinzeit-Planung ein ökologisches Feigenblatt! Wollen wir, der BUND Naturschutz, dieses Feigenblatt sein?

Ziel des Vergleichs ist die Beendigung („Beilegung“) der BN-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. 

Wir wollen, dass der BN standhaft bleibt.

Wir wollen die Klage weiterführen und gewinnen.

Wir können erreichen, dass das Projekt insgesamt beerdigt wird. Denn: Ein wichtiger Punkt in der Klage des BN ist, ob die Stadt Nürnberg überhaupt befugt ist, eine Autobahn zu planen.

Wir wollen, dass der BN den Privatkläger im Parallelverfahren nicht allein lässt. 

Wir wollen, dass der BN die Klage des VCD gegen den Ergänzenden Planfeststellungsbeschluss durch sein Festhalten an der Klage solidarisch unterstützt.

Diesen Vergleich zu schließen würde bedeuten, den Ausbau zu ermöglichen und ihm ausdrücklich zuzustimmen (§19 Abs. 1 des Vergleichs). Mit der Zustimmung würden wir in Mithaftung genommen werden für ein Projekt der überholten autogerechten Stadt.

Liebe Mitglieder, lasst uns gemeinsam glaubwürdig und standhaft bleiben – gerade in dieser Zeit, in der viele junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Fridays for Future fordern eine grundlegend andere Verkehrspolitik – allem voran, dass der Frankenschnellweg nicht ausgebaut wird. Wir, die mehr als 8.000 BN-Mitglieder in Nürnberg, stehen hier in der Pflicht der kommenden Generationen.

Die Befürworter:innen des Frankenschnellwegs argumentieren immer wieder mit einer hohen Zustimmung (68 %) der Bevölkerung in Befragungen zum Ausbau¹. Gleichzeitig zeigen andere Umfragen die höhere Zustimmung (90 %) zur ökologischen Verkehrswende². Für uns zählt die Zustimmung zur Verkehrswende.

¹ Nürnberg Trend 2020 / ² VAG, Fakten und Daten, Band 9, März 2018

Aus dem Bündnis gegen den Frankenschnellweg unterstützen diese Position:

Bürgerverein St. Leon-hard-Schweinau e.V.
Bürgerverein Gostenhof-Kleinweidenmühle-Muggenhof und Doos e.V
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Bündnis Radfairkehr
Verein zum Schutz des Rednitztals
Nürnberger Energiewendebündnis
Bündnis 90/Die Grünen
DIE LINKE
Linke Liste Nürnberg
ÖDP